Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.11.2005

Das große staatliche Datenraten

Die Gründe gegen eine Volkszählung sind längst entfallen, und doch findet sie (noch) nicht statt

Bevölkerungsstatistiker gehören zu jener Spezies von Experten, die schon berufsmäßig jeder unnötigen Emphase fernstehen. Um so bemerkenswerter sind die deutlichen Worte, mit denen die Demographen jetzt eine neue Volkszählung anmahnen.

Johann Hahlen, der Präsident des Statistischen Bundesamtes, forderte jüngst eine deutsche Teilnahme an der EU-Zensusrunde im Jahr 2010. Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat auf die gravierenden Folgen mangelnder statistischer Daten etwa für die Einwanderungs- und Familienpolitik hingewiesen. Für den Heidelberger Sozialgeographen Peter Meusburger ist das Ausbleiben einer Volkszählung in Deutschland nicht nur „eine internationale Blamage, sondern ein ungeheurer Kulturverlust”.

Wir kennen jedes Rindvieh

Tatsächlich wissen wir heute vermutlich mehr über die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kaiserreich als über die der Berliner Republik. Je länger die letzte Volkszählung zurückliegt, desto ungenauer werden die Annahmen der Bevölkerungsfortschreibung, die unter anderem durch die jährlichen Stichproben des Mikrozensus gewonnen werden, für den ein Prozent der Haushalte befragt werden. Die Wanderungsbewegungen seit der Wiedervereinigung und der Zustrom von Aussiedlern und Bürgerkriegsflüchtlingen sind nur unzureichend berücksichtigt. Wir kennen jedes Rindvieh in Deutschland, weil es zwei Marken im Ohr hat, aber wie und wo die Leute im Land leben, das wissen wir nicht.

Es ist sicher kein Zufall, daß die Forderung nach einer neuen Volkszählung zuerst in den strukturschwachen neuen Bundesländern laut wurde. Bereits im Sommer warb der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck mit zwei guten Gründen für eine neue Volkszählung: „Statistiken werden korrigiert, und die Menschen werden parallel zur Informationskampagne Volkszählung an den demographischen Wandel herangeführt.” Der Ruf nach einer neuen Volkszählung, dem sich jetzt auch mehrere CDU-Länderchefs unter Hinweis auf den demographischen Wandel angeschlossen haben, kommt allerdings überraschend. Denn noch vor einem Jahr verhinderte ausgerechnet der Bundesrat die Aufnahme demographisch und familienpolitisch relevanter Fragen in das Frageprogramm für die Jahre 2005 bis 2012.

Der Gesetzgeber war taub

Der Bundesrat strich die vorgesehenen Fragen nach dem Heiratsalter, der Nutzung von Kindertageseinrichtungen und der tatsächlichen Anzahl der Kinder aus dem Gesetzentwurf, „damit das derzeitige Fragenquantum nicht noch weiter ausgeweitet und die Qualität der Ergebnisse dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird”, so die seltsame Begründung. „Der politischen Diskussion um die Kinderlosigkeit fehlt damit die verläßliche statistische Grundlage”, kritisiert Michaela Kreyenfeld vom Max-Planck-Institut für demographische Forschung in Rostock. Seit zwanzig Jahren fordern Demographen, daß die Frage nach der Zahl aller, nicht nur der im Haushalt lebenden, Kinder in den Mikrozensus aufgenommen werde, klagt ein amtlicher Statistiker: „Aber der Gesetzgeber war taub”.

Als vor fünf Jahren in der Bundesrepublik wieder keine Volkszählung stattfand, schrieb Heinz Grohmann, der ehemalige Präsident der Deutschen Statistischen Gesellschaft: „Jedes organische System bedarf der Informationen über sich und die Welt, in der es lebt. Sie sind Voraussetzung für eine lebenserhaltende Anpassung an die Umwelt und für eine lebensfördernde Gestaltung der Umwelt. Das gilt über alle Stufen der Evolution hinweg bis hin zum Menschen und zur menschlichen Gesellschaft.”

Wahlen wären anfechtbar

Volkszählungen gehören zu den frühesten Zeugnissen solcher Bestandsaufnahmen, sie ermöglichen erst die denkbar einfachste und sachlichste Form sozialer Selbsterkenntnis: das Wissen über Größe und Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Allein die einfachste statistische Größe, die Einwohnerzahl, wirkt sich unmittelbar auf die Verteilung der Länderstimmen im Bundesrat, die Größe der Wahlbezirke und Einteilung der Wahlkreise aus. Bei gravierenden Abweichungen auf regionaler Ebene wäre es deshalb theoretisch sogar möglich, die Wahl anzufechten, sagt der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber.

Die trockenen Zahlenkolonnen und Statistiken der Demographen sind das Gegenprogramm zu Rausch und Romantik, sie sind dem nüchternen Vernunftideal der Aufklärung verpflichtet, in die nicht umsonst die Anfänge der amtlichen Statistik fallen. Sie stellen das Wissen zur Verfügung, das Politik und Verwaltung für ihre Arbeit brauchen. Gute Politik braucht gute Statistik. Ihre Ergebnisse liefern, das hat das Bundesverfassungsgericht 1983 festgestellt, die Handlungsgrundlage einer am Sozialstaatsprinzip orientierten staatlichen Politik.

Eine Million weniger Wohnungen

Beispiel Wohnungsbaupolitik: Das Herunterfahren des sozialen Wohnungsbaus in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre war nicht zuletzt eine Reaktion auf den vermeintlichen Überschuß an Wohnungen, den die seit der Volkszählung von 1970 fortgeschriebenen Wohnungsbestandszahlen suggerierten. Erst die Auswertung der Volkszählungsergebnisse von 1987 brachte die ernüchternde Einsicht, daß rund eine Million weniger Wohnungen existierten als angenommen. Die freie Veröffentlichung von anonymisierten Zensusstatistiken, wie sie in der Schweiz oder den Niederlanden üblich ist, ermöglicht also auch eine wirksame Kontrolle der Arbeit von Regierung und Verwaltung: Nicht der gläserne Bürger, sondern die gläserne Behörde ist das Ergebnis.

Bei dem vom Statistischen Bundesamt vorgeschlagenen registergestützten Zensus, der bereits in Skandinavien und den Niederlanden praktiziert wird, werden vorhandene Verwaltungsdaten wie die Melderegister derKommunen und die Daten der Bundesagentur für Arbeit genutzt und mit den Ergebnissen einer postalischen Befragung der Gebäudeeigentümer kombiniert. Durch ergänzende Stichproben sollen Fehlbestände in den Melderegistern der Gemeinden festgestellt und in der Statistik bereinigt werden. Die Rückmeldung solcher Fehlbestände an die kommunalen Verwaltungen verbietet das Volkszählungsurteil. Allerdings wäre selbst eine umfassende Volkszählung mit Hausbesuchen, anders als oft behauptet, rechtlich durchaus möglich. Doch aufgrund mangelnder Akzeptanz favorisiert das Statistische Bundesamt den registergestützten Zensus.

Einstige Tabus werden akzeptiert

„Meine Daten müßt ihr raten”, lautete ein Boykottaufruf der achtziger Jahre. Die Proteste, welche die letzte Volkszählung 1987 begleiteten, mögen im nachhinein als romantische Reaktion auf die Informationserfordernisse einer hochdifferenzierten Gesellschaft erscheinen. Einstige Tabus wie Rasterfahndung oder maschinenlesbarer Personalausweis werden mittlerweile bereitwillig akzeptiert. Das datenschutzrechtliche Schreckgespenst ist heute weniger der gläserne Bürger als der gläserne Kunde, der für ein paar Rabattprozente seine Daten im Internet verhökert.

Dennoch gilt das Thema Volkszählung als politisch heikel - zu Unrecht. Laut einer Infratest-Umfrage vom März dieses Jahres sind 65 Prozent der Bundesbürger für eine neue Volkszählung. Auch in der Politik kündigt sich ein Umdenken an, wie eine Nachfrage dieser Zeitung bei führenden Innenpolitikern ergibt. Daß eine Volkszählung nötig ist, hört man, mit Ausnahme der Linkspartei, aus allen Fraktionen. Nur über Verfahren und Kosten herrscht noch Uneinigkeit oder Unkenntnis. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hält eine erneute gesellschaftspolitische Debatte wie in den achtziger Jahren für unwahrscheinlich, „wenn man überzeugend darlegen kann, warum eine solche Volkszählung notwendig ist und wenn den Kosten ein entsprechender Nutzen gegenübersteht”. Bosbachs Fraktionskollege Hartmut Koschyk hält, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, sogar eine Erweiterung der Erhebungs- und Nutzungsmöglichkeiten statistischer Daten für „durchaus vorstellbar”.

Das Datenmaterial ist veraltet

Der grüne Innenpolitiker Volker Beck steht dem von Hahlen geforderten registergestützten Zensus ebenfalls aufgeschlossen gegenüber, seine Partei erkenne den Modernisierungsbedarf an: „Das vorhandene Datenmaterial in Deutschland ist veraltet, eine Aktualisierung der Datenbestände ist für die Funktionsfähigkeit und Effektivität vieler Behörden erforderlich.” Das Gespenst des allwissenden Überwachungsstaates, das ihn einst zum Gegner der Volkszählung machte, hält Beck inzwischen für gebannt: „Während Deutschland beim Datenschutz in den achtziger Jahren noch Entwicklungsland war, genießen der Datenschutz und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung heute einen ganz anderen Stellenwert.”

Die Datenschützer pflichten ihm bei: Solange das Verfahren für den Bürger transparent gestaltet sei und die Vorgaben des Volkszählungsurteils beachtet würden, sagt die Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz, habe man keine Bedenken gegen eine Volkszählung. Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält eine Volkszählung ebenfalls für möglich, solange die Kosten-Nutzen-Relation stimme: „Ich bin dafür sehr offen und denke, es könnte dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes durchaus gelingen, plausible Gründe dafür vorzutragen”, sagte Stadler dieser Zeitung. Auch Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, äußerte sich positiv: „Es gibt wirklich Dinge, über die man sich aufregen kann und muß, aber über eine Volkszählung auf gar keinen Fall. Das ist kein überflüssiger Quatsch, sondern unverzichtbare Voraussetzung für qualifizierte Politik.”

Thema in der Koalitionsrunde

Angesichts der unsicheren Datenlage müssen sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern dann allerdings die Frage gefallen lassen, auf welcher Basis denn bisher qualifizierte Regierungspolitik betrieben wurde. Eine große Koalition müßte schon bald die nötigen Vorbereitungen für die deutsche Teilnahme an der EU-Zensusrunde 2010 in die Wege leiten und bis spätestens 2007 ein Vorschaltgesetz für den Aufbau des Gebäude-Adreßregisters verabschieden, fordert der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten.

Obwohl sich niemand offiziell äußern wollte, war aus parteiinternen Kreisen zu erfahren, daß das Thema Volkszählung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bereits angesprochen wurde. Dort rechnet man nicht mit einer erneuten gesellschaftspolitischen Debatte wie einst, wohl aber mit einer Dikussion über die Kosten der verschiedenen Erhebungsmethoden. In Berlin weiß man, daß mit dem rhetorischen Hinweis auf „Realitäten” allein ein rigides Sparprogramm nicht vermittelbar sein wird. Die Politik wird nur dann erfolgreich an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appellieren können, wenn sie ein anschauliches Bild dieser Realitäten vermittelt. Nicht Stimmungs-, sondern Gestaltungspolitik ist gefragt. Die dazu dringend benötigten Daten könnte eine neue Volkszählung liefern. Das Volk ist souverän genug, sich zählen zu lassen.

MALTE HERWIG

 

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